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   LG Regensburg, 09.02.2022 - SR StVK 768/16   

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https://dejure.org/2022,2384
LG Regensburg, 09.02.2022 - SR StVK 768/16 (https://dejure.org/2022,2384)
LG Regensburg, Entscheidung vom 09.02.2022 - SR StVK 768/16 (https://dejure.org/2022,2384)
LG Regensburg, Entscheidung vom 09. Februar 2022 - SR StVK 768/16 (https://dejure.org/2022,2384)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVollzG § 109, § 121, § 138; GKG § 52, § 60; BayStVollzG Art. 71 Abs. 1, Art. 72, Art. 73
    Angemessene Beteiligung der Gefangenen an den durch die Nutzung in ihrem Besitz befindlicher Gegenstände entstehenden Stromkosten

  • rewis.io

    Schmerzensgeld, Hauptverhandlung, Justizvollzugsanstalt, Erledigung, Quartal, Beteiligung, Stromkosten, Betriebskosten, Wiederholungsgefahr, Antragsteller, Befangenheitsantrag, Antragsverfahren, Wiedereinsetzungsantrag, Verwirkung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, ...

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage muss Strafgefangenen kostenlos zur Verfügung stehen - Kein Anspruch auf kostenfreies Fernsehgerät

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und

    Auszug aus LG Regensburg, 09.02.2022 - SR StVK 768/16
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 16.05.2018 (2 BvR 635/17) dargelegt, dass für eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte den Gefangenen Betriebskosten auferlegt werden können.
  • OLG Celle, 07.12.2017 - 3 Ws 559/17

    Kosten der Zurverfügungstellung von Unterhaltungselektronik in einer

    Auszug aus LG Regensburg, 09.02.2022 - SR StVK 768/16
    Ebenso hat sich bereits das Oberlandesgericht Celle im Beschluss vom 07.12.2017 (3 Ws 559/17) mit der Kostenbeteiligung eines Gefangenen für die Überlassung eines DVB-T2-Receivers beschäftigt.
  • OLG Nürnberg, 01.03.2007 - 2 Ws 73/07

    Anspruch eines Strafgefangenen auf eine seinen Wünschen entsprechende

    Auszug aus LG Regensburg, 09.02.2022 - SR StVK 768/16
    In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 01.03.2007 (2 Ws 73/07) war die Erhebung eines Energiekostenbeitrages für ein Fernsehgerät bereits Gegenstand.
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